Entlastungspaket ohne „Wucht“ für die Wirtschaft

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist, wie vorab mehrfach angekündigt, auf den ersten Blick tatsächlich als „wuchtig“ zu bezeichnen. Inhaltlich richten sich die Maßnahmen in erster Linie an die Privathaushalte. Es ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet und soziale Härten aufgefangen werden sollen, beispielsweise durch Einmal-Zahlungen an Rentner und Studierende, die nicht von den bisherigen staatlichen Entlastungspaketen profitiert haben. Kritisch anzumerken ist aber, dass viele Hilfen nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt werden. So spielt es bei den genannten Einmal-Zahlungen keine Rolle, ob beim Empfänger überhaupt Bedürftigkeit besteht.

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Preisexplosion bei Strom und Gas im Entlastungspaket weitgehend ausgeklammert bzw. in die Zukunft verschoben wird. Ebenso fehlt die dringend notwendige, ideologiefreie Neuausrichtung der bisherigen Energiepolitik, die starker Treiber der inflationären Entwicklung ist. Nötig wären in dieser dramatischen Lage konkrete, mutige Schritte, durch Erweiterung des Angebots die Preisentwicklung zu dämpfen, d.h. endlich alle verfügbaren Energieträger ans Netz bringen, insbesondere durch schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien, Hochlauf von Braun- und Steinkohlekraftwerken sowie Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Undurchsichtig ist auch, wie es konkret gelingen soll, die Strompreisgrenze über das Abschöpfen von „Übergewinnen“ bzw. „Zufallsgewinnen“ gegenzufinanzieren – zumal dieses Vorhaben noch in der Europäischen Union abgestimmt werden muss und auch offen bleibt, was der „Basisverbrauch“ an Strom ist, der im Preis vergünstigt werden soll. Oft ist in dem Papier zu lesen, verschiedene Möglichkeiten und Maßnahmen würden noch „diskutiert“ – während die Zeit läuft und der Kostendruck immer massiver wird. Nicht nur in energieintensiven Betrieben, sondern über alle Branchen hinweg. Mittlerweile wenden sich täglich Coburger Unternehmerinnen und Unternehmer in höchster Not an ihre IHK, weil sie mit dem Rücken an der Wand stehen und sich in ihrer Existenz bedroht sehen. Von einer zunehmenden Zahl an Betrieben kommt ganz konkret das Signal, dass bei weiteren Kostensteigerungen eine Fortführung des Geschäftsbetriebs nicht möglich ist. Sie benötigen schnellstmöglich spürbare Hilfe, finden sich aber in dem Entlastungspaket nicht wieder, da es keine Maßnahmen enthält, die unmittelbar konkreten Einfluss auf die Wirtschaft haben, abgesehen von der Verlängerung bestehender Hilfsprogramme. Dies sind jedoch größtenteils Liquiditätshilfen, also zurückzuzahlende Kredite – zu wenig angesichts der kaum noch zu bewältigenden Schwierigkeiten. Um unsere industrielle Basis nicht weiter aufs Spiel zu setzen, brauchen wir jetzt eine ausgewogene, nicht ausschließlich auf Klimaschutz fokussierte Energiepolitik, die neben dem Klimaschutz auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit im Fokus hat.

Das dritte Entlastungspaket führt zu einem weiteren Aufblähen des Sozialstaates, auch wenn der Staat nicht sämtliche Preissteigerungen abfedern kann. Dagegen sind die auf die Wirtschaft gerichteten Maßnahmen deutlich weniger „wuchtig“ und damit unbefriedigend. Es wäre nichts gewonnen, wenn zwar finanzielle Härten für die Bürger abgefedert werden, diese dann aber ihren Arbeitsplatz und das Einkommen verlieren. Viele Unternehmen werden einen weiteren drastischen Preisanstieg nicht verkraften und es fehlt eine verlässliche Perspektive, wie sie Produktion und Beschäftigung aufrechterhalten sollen.

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