Resolution zur Energiekrise

Wegen der dramatischen Energiekrise hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Namen der bundesweit 79 IHKs eine „Krisen-Resolution“ verabschiedet, in der von der Politik die schnelle Ausweitung des Energieangebotes und Entlastungen für Unternehmen gefordert werden.

Auch IHK-Präsident Dr. Andreas Engel und Hauptgeschäftsführer Siegmar Schnabel waren an der Erstellung des Papiers beteiligt und haben die Forderungen der Coburger Wirtschaft mit eingebracht. „Von den explodierenden Energiepreisen ist die gesamte Bandbreite unserer Wirtschaft betroffen! Die Energiekosten sind für den Großteil der Betriebe nicht mehr zu stemmen, einige erhalten von den Versorgern gar keine neuen Strom- oder Gasverträge mehr. Es bleibt jetzt nicht viel Zeit, denn viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, erläutert der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Coburg, Dr. Andreas Engel. IHK-Hauptgeschäftsführer Siegmar Schnabel ergänzt: „Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen ist heute schon nicht mehr gegeben. Deshalb müssen sehr schnell spürbare Entlastungen für betroffene Unternehmen greifen, und das unabhängig von Größe und Branche!“

Es braucht jetzt klare Signale und den erkennbaren Willen der Politik, alles zu tun – ohne ideologisch motivierte Hürden und Verzögerungen –, um das Energieangebot zu erhöhen und schnell wirksame Entlastungen der Wirtschaft zu ermöglichen.

Dazu wurden in der Resolution der Industrie- und Handelskammern zehn Sofortmaßnahmen formuliert: So wird gefordert, alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke schnell zurück in den Markt zu holen, um die Versorgung mit Strom zu erhöhen, Gaskraftwerke zu ersetzen und damit die Strompreise zu dämpfen. Auch die verfügbaren Kernkraftwerke sollen bis zum Ende der Krise weitergenutzt werden. Weil das bisherige Energiekostendämpfungs-Programm nicht ausreicht, soll zur Entlastung der Wirtschaft eine Preisbremse eingeführt werden. Gefordert wird auch, Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt zu überführen und Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen zu schaffen. Eine weitere Forderung, die sich bereits in der Resolution der IHK zu Coburg vom April dieses Jahres findet, lautet, Stromsteuer und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze abzusenken.

„Mit diesem Papier wollen wir die Politik auffordern, endlich zu handeln. Wir brauchen schnelles politisches Umsteuern und sinnvolle Lösungen, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten“, so IHK-Präsident Dr. Engel. „Anderenfalls drohen massenhafte Betriebsschließungen oder -verlagerungen, der Verlust von Arbeitsplätzen und letztlich ein Wohlstandsverlust in unvorstellbarem Ausmaß, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für nachfolgende Generationen.“

Die Resolution wird u.a. den für den IHK-Bezirk Coburg verantwortlichen politischen Vertretern zugeleitet: die Bundestagsabgeordneten Jonas Geisler und Johannes Wagner sowie die Landtagsabgeordneten Michael Busch und Martin Mittag.

Im Übrigen sind Berichte, wonach der Gasverbrauch in der Industrie sinkt, keinesfalls als Erfolgsmeldungen zu verstehen. Denn diese Entwicklung hat ihre Ursache nicht zuerst in den Sparmaßnahmen der Betriebe, sondern vielmehr in Betriebsstilllegungen, Produktionseinschränkungen und Geschäftsaufgaben. „Es ist davon auszugehen, dass der rapide Verlust an Wettbewerbsfähigkeit unsere Wirtschaft dauerhaft schwächen wird, weil sich Industriebereiche vom Standort Deutschland zurückziehen. Damit würde die Industrieproduktion, die wegen hoher Energie- und Lohnkosten schon seit Jahren unter hohem Druck steht, weiter an Bedeutung verlieren“, erklärt IHK-Präsident Dr. Andreas Engel und endet mit einem dringenden Appell an die Politik: „Handeln Sie jetzt!“

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